§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Überlassung von Software zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service, SaaS) zwischen der HuZ Media GbR (in Gründung), Hörnlestraße 3. 75417 Mühlacker, (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an Vereine, Verbände und Organisationen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird ausgeschlossen.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung des webbasierten Kassensystems (nachfolgend „Software“) zur Nutzung über das Internet sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an den Kunden.
2. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellen Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem die Software gehostet wird (z. B. Vercel/Supabase), bereit. Für die Internetverbindung zwischen dem Endgerät des Kunden (z. B. MacBook, Tablet) und dem Routerausgang ist der Kunde selbst verantwortlich.
3. Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Software an (z. B. 99 % im Jahresmittel). Ausgenommen hiervon sind notwendige Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der Kern-Betriebszeiten (z. B. nachts) durchgeführt werden, sowie Ausfälle durch höhere Gewalt oder Störungen im Internet, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
§ 3 Vertragsschluss und Bereitstellung
1. Der Vertrag kommt entweder durch die Unterzeichnung eines separaten schriftlichen Angebots oder durch die Freischaltung des Kunden-Accounts nach einer Online-Registrierung zustande.
2. Der Anbieter stellt dem Kunden die vereinbarten Zugangsdaten für die Administratoren- und Personallogins bereit.
§ 4 Besondere Pflichten des Kunden (Kassenrecht & GoBD)
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Software ausschließlich bestimmungsgemäß und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.
2. Eigenverantwortung für Kassenkonformität: Das deutsche Kassenrecht (KassenSichV, GoBD) stellt strenge Anforderungen an die Aufzeichnung von Transaktionen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, zu prüfen, ob die Nutzung dieses webbasierten Systems für seine spezifische steuerliche Situation (z. B. als gemeinnütziger Verein oder gewerblicher Betrieb) zulässig ist und ob ggf. eine zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) oder eine Meldung beim Finanzamt erforderlich ist.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Logins der Mitarbeiter) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
1. Die Nutzungsgebühren richten sich nach der aktuellen Preisliste des Anbieters oder den individuell im Vertrag getroffenen Vereinbarungen. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Abrechnung erfolgt im Voraus per klassischer Rechnung für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich oder jährlich).
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung per Überweisung fällig.
4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Kassensystem nach vorheriger Ankündigung (Sperrandrohung) temporär zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Vergütung bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag wird für die im Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit (z. B. unbestimmte Zeit bei Monatsabos oder 12 Monate bei Jahresabos) geschlossen.
2. Die Kündigungsfristen staffeln sich wie folgt (sofern im Einzelvertrag nichts anderes geregelt ist):
Vertragsmodell Kündigungsfrist
Monatliche Abrechnung Bis zu 14 Tage vor Ablauf des laufenden Abrechnungsmonats
Jährliche Abrechnung Bis zu 1 Monat vor Ablauf des laufenden Vertragsjahres
1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder anhaltendem Zahlungsverzug) bleibt unberührt.
2. Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ist ausreichend).
§ 7 Haftung und Gewährleistung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
2. Bei sonstigen Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Der Anbieter haftet nicht für Umsatzverluste oder Schäden, die dem Kunden durch den temporären Ausfall des Kassensystems (z. B. während einer Veranstaltung) oder durch Datenverlust entstehen, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Dem Kunden wird dringend empfohlen, für Notfälle (z. B. Internetausfall vor Ort) ein analoges Notfallkonzept (z. B. klassischer Quittungsblock) bereitzuhalten.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein gesetzlich registriertes Organ handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (bzw. das zuständige Gericht für [Euren geplanten Firmensitz, z. B. Mühlacker/Pforzheim]).
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.